Nazi-Aufmärsche am 3. Oktober in Berlin verhindern!

Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und den wegen Volksverhetzung verurteilten Kay Hönicke ruft für den 3. Oktober 2019 zu einem Aufmarsch zum sogenannten „Tag der Nation“ in Berlin auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 14:00 Uhr am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Route der Nazis führt voraussichtlich durch Berlin Mitte zum Alexanderplatz. Für 17:30 gibt es eine zweite Anmeldung für eine Route ab Alexanderplatz, die als Ausweichroute denkbar ist.

Bereits letztes Jahr zog „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober mit ca. 2.000 Teilnehmer*innen aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum durch Berlin Mitte. An diesem Tag wurden offen Hitlergrüße gezeigt und es waren Rufe wie „Rein in die Gaskammer“ zu hören. Die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“ mobilisieren ein breites rechtes Spektrum von Neonazis und rechten Hooligans bis zu rassistischen Wutbürgern und AfD-Anhänger*innen. Zu den angekündigten Reder*innen gehören dieses Jahr u.A. Sven Lieblich, Carsten Jahn, Ignatz Bearth und Julia Juls. Bis vor Kurzem warb „Wir für Deutschland“ noch mit dem Auftritt von André Poggenburg. Inzwischen soll an dessen Stelle die ehemalige AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein sprechen.

Am 9. November 2018, dem 80. Jahrestag des Beginns der Novemberpogrome von 1938, versuchte „Wir für Deutschland“ zuletzt mit einem sogenannten „Trauermarsch für die Opfer von Politik“ vom Washingtonplatz vor den Reichstag zu ziehen. Die Provokation ging allerdings nach hinten los. Während dem Aufruf von „Wir für Deutschland“ nur knapp 100 Teilnehmer*innen folgten, demonstrierten Tausende gegen Antisemitismus und den rechten Aufmarsch. Frustriert kündigte Hönicke daraufhin in einem Livestream auf facebook an, vorerst keine weiteren Demonstrationen in Berlin zu veranstalten. Nach einigen eher skurrilen Auftritten von Hönicke auf facebook, mobilisiert „Wir für Deutschland“ nun seit August verstärkt für den 3. Oktober.

Auch die NPD beteiligt sich an der Mobilisierung zum sogenannten „Tag der Nation“. Nach dem gescheiterten Rudolf-Hess-Marsch im August sitzt der Frust bei den Neonazis tief und droht sich am 3. Oktober in Berlin zu entladen. Es ist also nicht auszuschließen, dass trotz der gescheiterten Mobilisierung von „Wir für Deutschland“ Ende letzten Jahres, am 3. Oktober wieder ein größerer Nazi-Aufmarsch in der Mitte Berlins droht.

Gegen Volk und Lehrer!
Stoppt den Nazi-Ringelpiez auf dem Breitscheidplatz!

Zeitgleich zum Nazi-Aufmarsch am Washingtonplatz mobilisiert der extrem rechte YouTuber Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“) von 14:00 bis 17:00 Uhr zur „4. Demo Für Deutsche Kultur in Deutschland“ auf den Breitscheidplatz. Der ehemalige Grundschullehrer verbreitet in Internet-Videos völkische Hetze und antisemitische Verschwörungstheorien. Schon am 14.07.2019 veranstaltete Nerling unter dem gleichen Motto und am gleichen Ort seinen rassistischen Ringelpiez. Umzingelt von antifaschistischen Gegendemonstrant*innen und unter regelmäßigem Protest-Läuten der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche war von den Reden allerdings selbst im Kreis der ca. 50 Teilnehmer*innen der Kundgebung kaum ein Wort zu verstehen. Doch so lächerlich das völkische Gehopse im Singkreis auf den ersten Blick wirken mag, so gefährlich sind Nerling und seine offen rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Hetze. Nikolai Nerling ist seit geraumer Zeit nicht nur Dauergast, sondern bundesweit wichtiger Redner und Akteur der Neonazi-Szene. Unter anderem kündigte „Der III. Weg“ für den 7. September 2019 intern einen Auftritt Nerlings auf einer Partei-Veranstaltung in Plauen an. In Berlin nahm Nerling am 14. September an einer Demonstration von Impfgegner*innen vor dem Brandenburger Tor und später an einem Neonazi-Sommerfest im Restaurant Chalet Suisse in Berlin Dahlem teil.

Kein Fußbreit den Faschisten!
Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen!

Ob auf dem Breitscheidplatz oder in Berlin Mitte – nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Hetze dürfen wir keinen öffentlichen Raum, keinen Platz, keine Straße überlassen! Dass die Nazis in Berlin in den letzten Jahren fast ausschließlich Mitte und das Regierungsviertel nutzen, um sich dort auf den breiten Straßen hinter den Räumpanzern der Berliner Polizei zu verstecken, bedeutet nicht, dass ihre Aufmärsche dort unangreifbar sind. Dass Senat und Polizei Neonazi-Aufmärsche schützen und antifaschistischen Gegenprotest erschweren, indem die Demonstrationsrouten unter Verschluss und den Nazis die Straßen frei gehalten werden, macht breiten Widerstand nur umso notwendiger.

Der misslungene WfD-Aufmarsch am 9. November 2018, aber auch die Blockaden während des „Marschs für das Leben“ am 21. September haben gezeigt, wie wirkungsvoll rechte Aufmärsche durch entschlossenen Widerstand und direkte Gegenaktionen sabotiert werden können.

Setzt euch mit euren Freund*innen zusammen und überlegt euch kreative Aktionen um euch den Nazis am 3. Oktober entschlossen entgegenzustellen! Verteilt den Flyer und informiert eure Nachbarschaft und die Anwohner*innen in Mitte! Bildet Bezugsgruppen und informiert euch über geplante Gegenaktionen!

Lasst uns gemeinsam am 3. Oktober die Nazi-Aufmärsche in ganz Berlin verhindern!

Never let the fascists have the streets!

 

Quelle: https://de.indymedia.org/node/37739