Category Archives: Berlin

Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt am 6.6.2020 in Berlin

Verfasser*innen: Zusammenschluss Schwarzer Aktivistinnen – Linker Block bei der silent Demo Berlin (bipoc-berlin@posteo.de)

Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.

Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.

Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeuginnen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrantinnen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.

Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.

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Black lives matter! Trauer zu Wut!

Alltäglicher und struktureller Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind kein US-amerikanisches Problem. Die Angriffe der Polizei auf die BlackLivesMatter Proteste am 06.06.2020 in Berlin und Hamburg, und der Umgang der deutschen Öffentlichkeit und einem Großteil der Presse damit, zeigen dies deutlich.

Es gilt dieses betroffene Schweigen einer privilegierten, weißen Mehrheitsgesellschaft zu durchbrechen und die Wut und den Schmerz so unüberhörbar und unaufhörlich auf die Straßen zu tragen, dass eine Rückkehr zur rassistischen, deutschen Normalität nicht mehr möglich ist. Dies kann und muss der Anfang vom Ende dieser Normalität sein! Seid solidarisch, überlegt euch Aktionen, organisiert euch!

Antira & Antifa aufbauen!

Unterstützt:
www.blacklivesmatterberlin.de
www.kop-berlin.de
www.isdonline.de
www.deathincustody.noblogs.org
www.migrantifaberlin.wordpress.co

Trauer zu Wut!

Fotos: PM Cheung

Die sogenannten „Hygienedemos“ und ihre Aktuere in Berlin

Klare Ansage, aufgenommen am 1. Mai. (Foto: Kim Winkler)

Die „Hygienedemos“ am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich inzwischen zu einem breiten Feld von „Hygiene“-Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. An ihnen beteiligen sich regelmäßig mehrere hundert Personen – darunter auch zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Der Text gibt einen Überblick über die Entwicklung und die zentralen Akteur*innen dieser neuen Proteste.

[Fotos] Kundgebung zum Todestag von Walter Lübcke

Am 2. Juni 2020 versammelten sich ca. 70 Antifaschist*innen zu einer Kundgebung anlässlich des Todestages von Walter Lübcke unter dem Motto „Den rechten Terror stoppen! Walter Lübcke ist nicht vergessen! AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!“ vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Unter den Linden 21) in Berlin. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung war und ist, wie die Bibliothek des Konservativismus oder das Institut für Staatspolitik, eine der Brutstätten der konservativ-faschistischen Netzwerke. Auf der Kundgebung wurde dem vor einem Jahr ermordeten Kasseler CDU-Politiker gedacht und die Hintergründe seines Todes, der zunehmende weltweite rechte Terror und vor allem die rechte Hetze, die zum Tod von Walter Lübcke führte, thematisiert. Dazu sprachen unter Anderem Martina Renner (MdB LINKE), Ferat Kocak und Vertreter*innen verschiedener Berliner Antifa-Gruppen und Initiativen.

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2. Juni – Todestag von Walter Lübcke

AfD, Steinbach, Pirinçci und »WerteUnion« haben mitgeschossen!

Den rechten Terror stoppen!
Walter Lübcke ist nicht vergessen!

Ab dem 2. Juni: Aktionstage

Am 02. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Lübcke war CDU-Politiker in Kassel, und in den Jahren vor seinem Tod ein sehr umstrittener Mensch. Nicht wegen legitimer und notwendiger Kritik an den politischen Inhalten der CDU. Angegriffen wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dafür dass er 2015 gegenüber Geflüchteten ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigte. Als im Herbst 2015 Hunderttausende, ohne jede Perspektive und Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen strandeten, nach langen und lebensgefährlichen Wegen, aus Kriegsgebieten, durch Wüsten und über Meere, setzte er durch, dass Kassel Unterkünfte errichtete und die Menschen aufnahm.

AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!

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Kreativ und aktiv gedenken an Dieter Eich!

Kreativ und aktiv gedenken an Dieter Eich!
Aktionswochen: 16. Mai – 16. Juni 2020

20. Todestag von Dieter Eich

Am 24. Mai 2000 wurde Dieter Eich von einer vierköpfigen Gruppe Nazis in Berlin-Buch ermordet. Seine Mörder waren getrieben von einem Hass auf vermeintliche »Sozialschmarotzer«, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen würden. Da Dieter Eich zu diesem Zeitpunkt erwerbslos war, wurde er zu ihrer Zielscheibe. Die Naziclique veranstaltete regelmäßig Kameradschaftsabende und stand in engem Kontakt zu langjährig aktiven Neonazis. Vor Gericht wurde die Tat weder als Mord noch als politisch motivierte Straftat gewertet. In Buch hieß es nach dem Mord, dass das ganze nur ein tödlich geendeter Streit unter »Saufbrüdern« gewesen wäre.

All das ist jetzt nun 20 Jahre her. In diesen 20 Jahren ist viel dafür getan worden, dass die rechte Ideologie der Täter nicht weggelogen wird und dass der Mord nicht in Vergessenheit gerät. Und so liegt es auch in diesem Jahr nicht beim Staat, sondern bei aktiven Antifaschist*innen, das Gedenken an Dieter Eich lebendig zu halten.
Kreativ und aktiv gedenken

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Gedenken an Dieter Eich

Kreativ und aktiv gedenken an Dieter Eich!

Aktionswochen: 16. Mai – 16. Juni 2020

Kundgebung: 23. Mai 2020
Treff: 15.00 Uhr, S- Bhf. Buch
Gedenken: 15.30 Uhr, Walter-Friedrich-Straße 52

20. Todestag von Dieter Eich

Am 24. Mai 2000 wurde Dieter Eich von einer vierköpfigen Gruppe Nazis in Berlin-Buch ermordet. Seine Mörder waren getrieben von einem Hass auf vermeintliche »Sozialschmarotzer«, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen würden. Da Dieter Eich zu diesem Zeitpunkt erwerbslos war, wurde er zu ihrer Zielscheibe. Die Naziclique veranstaltete regelmäßig Kameradschaftsabende und stand in engem Kontakt zu langjährig aktiven Neonazis. Vor Gericht wurde die Tat weder als Mord noch als politisch motivierte Straftat gewertet. In Buch hieß es nach dem Mord, dass das ganze nur ein tödlich geendeter Streit unter »Saufbrüdern« gewesen wäre.

All das ist jetzt nun 20 Jahre her. In diesen 20 Jahren ist viel dafür getan worden, dass die rechte Ideologie der Täter nicht weggelogen wird und dass der Mord nicht in Vergessenheit gerät. Und so liegt es auch in diesem Jahr nicht beim Staat, sondern bei aktiven Antifaschist*innen, das Gedenken an Dieter Eich lebendig zu halten.
Kreativ und aktiv gedenken

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Folienkartoffeln und Nazis zu Brei stampfen! Aktionskarte 16.05.2020

Im Folgenden eine Übersicht über die uns bekannten Aufrufe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) aus rechten und verschwörungsideologischen Chatgruppen, zu Aufmärschen, sogenannten „Spaziergängen“ oder Versammlungen am Samstag den 16.05.2020 in Berlin. Außerdem alle uns bisher bekannten Gegenkundgebungen in Berlin und eine Aktionskarte zur besseren Übersicht. Haltet euch weiterhin über rechte Mobilisierungen und Gegenaktionen auf dem Laufenden!

UPDATE Stand: 15.05.  20:00 Uhr – Aktionskarte 2
UPDATE Stand: 16.05.  10:00 Uhr

 

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Gegen euch und eure Freunde! – Der Verschwörung mit Faschisten und Kapital entgegentreten!

Aufruf von NIKA zu dezentralen Aktionen gegen die „Corona-Rebellen“

Mitten in der weltenweiten Corona-Krise findet sich in Deutschland und Österreich eine neue Straßenbewegung. Die Zusammensetzung dieser sog. „Hygiene-Demos“ bilden einen klassenübergreifenden Zusammenschluss von Liberalen bis hin zu Neonazis. Dazwischen tummeln sich Impfgegner*innen, Hippies, Anhänger von wahnsinnigen Influencern und D-Promis. Auf den ersten Blick geht es gegen die Aufweichung von Grundrechten während der aktuellen Pandemie. Doch die wilde Mischung von „Corona-Rebellen“ verbindet vor allem die antisemitische Vorstellung, dass eine bestimmte Gruppe, die kosmopolitisch und global vernetzt ist (WHO, Wissenschaft usw.), die weltweite Pandemie steuert und gezielt einsetzt. Der tatsächliche Missbrauch der Pandemie zum Abbau von Grundrechten, wie die weiteren Einschränkungen des Asylrechtes oder des Arbeitsschutzes, ist dagegen kaum Thema. Und mit Gesellschaftskritik hat das nichts zu tun.

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