ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber-Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning.

Kommt zur gemeinsamen Demonstration am 31.01.2020 am Richardplatz, Neukölln. Um 19 Uhr wird es eine halbstündige Auftaktkundgebung geben, nach der wir um 19.30 Uhr starten wollen. Kommt entschlossen, solidarisch und vorbereitet, für eine kraftvolle Demonstration!

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Berliner VVN-BdA im Interview zum Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen

„Es war eine schaurige Situation für unsere Leute“. Der Berliner VVN-BdA im Interview zum Einsatz der Berliner Polizei gegen Antifaschist*innen beim „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer auf dem Parkfriedhof in Berlin Marzahn am 25.01.2020.

Quelle: twitter Leftvision https://twitter.com/LeftvisionClips

Presseerklärungen zum „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärungen des Organisationskreises des antifaschistischen Gedenkens und der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. zum „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer in Marzahn Hellersdorf und dem dortigen Polizeieinsatz am 25.01.2020:

Pressemitteilung “antifaschistisch gedenken”:
Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn

Einsatzkräfte der Berliner Polizei verhindern am 25.01. ein würdiges Gedenken an die Opfer des deutschen Fachismus auf dem Parkfriedhof Marzahn. Die Polizei versperrte ab 10Uhr den Zugang zum Friedhof. Sie ließ weder die Organisierenden des bezirklichen Gedenkens, als auch Vertreter*innen der Bezirkspolitik oder diverser Botschaften auf das Gelände. Auch rund zweihundert sonstigen Teilnehmende, unter ihnen auch Opfer oder Nachfahren von Betroffenen des deutschen Faschismus, wurde der Zugang verwehrt. Einzig die Vertreter*innen der neofaschistischen AfD wurden unter massiven Polizeischutz vom Hintereingang auf den Friedhof geführt.

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Antifa-Infotresen: Antifaschistischen Gedenken in Marzahn und AfD-Landesparteitag

Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dieser Tag wird als „Internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust“ in vielen Berliner Bezirken begangen. Seit einigen Jahren versucht die AfD verstärkt, an solchen bezirklichen Veranstaltungen teilzunehmen, um sie für sich zu vereinnahmen. Die Beteiligung einer (neo-)faschistischen Partei ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust. Möglicherweise will die Bezirksregierung dieses Jahr die Gedenk-Heuchelei der AfD auf dem Parkfriedhof am 25.01.2020 mithilfe der Berliner Polizei unterstützen und gleichzeitig Antifaschist*innen ausschließen. Parallel zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust will die Berliner AfD zudem ihren Landesparteitag abhalten. Schon zum dritten Mal versucht der Landesvorstand den längst überfälligen Parteitag zu organisieren. Die vorangegangenen Versuche sind an antifaschistischen Protesten, engagierten Gruppen und vernünftigen Wirt*innen gescheitert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, wo genau der Landesparteitag stattfinden soll.

Kommt am Mittwoch, den 22.01. um 20:00 Uhr zum Antifa-Infotresen ins Bandito Rosso (Lottumstr. 10A) und holt euch die letzten Infos zum antifaschistischen Gedenken in Marzahn und den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag. Zu beiden Themen wird es jeweils einen kurzen Input mit Überblick zu den geplanten Aktionen und Möglichkeiten geben. Im Anschluss gibt es KüfA und Solitresen.

Mittwoch 22.01.2020 | 20:00 Uhr
Antifa-Infotresen NOAFD & KüfA
Bandito Rosso, Lottumstraße 10A

Mobivideo zum antifaschistischen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Samstag, 25.01. ab 11:00 Uhr Parkfriedhof Marzahn (Wiesenburger Weg 10)
Vortreffpunkt: 10:00 Uhr S-Bhf Ostkreuz (S7)
 
 
Quelle: twitter @noafdberlin

AfD Landesparteitag zum Desaster machen! Ort X!

Nach zwei Absagen des Landesparteitages ist die Berliner AfD diesmal fest entschlossen diesen abhalten zu wollen. Sogar so entschlossen, dass sich die blaubraune Brut nicht davor scheut den Inhaber des Ballhauses Pankow vor Gericht zu zerren, um es sich in seinen Räumlichkeiten gemütlich zu machen. Dieser hatte den Vertrag mit der AfD aufgrund von Protestankündigungen nämlich frühzeitig gekündigt, doch das wollen die NeofaschistInnen partout nicht akzeptieren. Sogar im brandenburgerischen Hennigsdorf wird versucht sich eine Wiese samt Zelt zu organisieren. Ob überhaupt und wo der Parteitag stattfinden wird, ist deshalb aktuell unklar. Also rufen wir zu einer Ort X Mobi auf.
Wir werden den Landesparteitag in jedem Fall zu einem Desaster für die AfD werden lassen!

Samstag, 25. Januar
—> 7 Uhr: Vortreffpunkte in Berlin zur Begleitung der Fascho-Anreise
—> ab 9 Uhr: dezentrale Aktionen und verschiedene Protestformen in Ort X
Sonntag, 26. Januar
—> Kundgebung / Demo in Ort X

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

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Kiezkultur erhalten! Freiräume verteidigen!

Das gesamte Jahr 2019 kämpften in Berlin eine Reihe von linksalternativen Kollektiven gegen die Verdrängung aus ihren Räumen und für den Erhalt von Kiezkultur. Die Projekte berichten über die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres.

Drugstore, Potse, Syndikat, Liebig 34, Meuterei, G17a und die Köpi gehören zu dem Interkiezionale-Bündnis, welches sich solidarisch und mit vereinter Kraft gegen den Ausverkauf der Stadt stellt.

Für 2020 heißt es einmal mehr: Jede Räumung ist eine zu viel!

Video: Leftvision

Antifaschistisches Gedenken in Marzahn – Geht nur ohne die AfD!

Samstag 25.01.2020 // ab 10 Uhr // Antifaschistisches Gedenken auf dem Parkfriedhof Marzahn (Wiesenburger Weg 10 – S Berlin-Marzahn) am „Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit“

Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dieser Tag wird als „Internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust“ in vielen Berliner Bezirken begangen. Es gibt z.B. Veranstaltungen, bei denen Blumen an Gedenkorten niedergelegt werden.
Seit einigen Jahren versucht die AfD verstärkt, an solchen bezirklichen Veranstaltungen teilzunehmen, um sie für sich zu vereinnahmen. Die Beteiligung einer (neo-)faschistischen Partei ist eine Verhöhung der Opfer des Holocaust.

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