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ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber-Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning.

Kommt zur gemeinsamen Demonstration am 31.01.2020 am Richardplatz, Neukölln. Um 19 Uhr wird es eine halbstündige Auftaktkundgebung geben, nach der wir um 19.30 Uhr starten wollen. Kommt entschlossen, solidarisch und vorbereitet, für eine kraftvolle Demonstration!

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Gedenkdemonstration: Oury Jalloh – Das war Mord!

 
Gemeinsame Zuganreise:
Dienstag 07. Januar // 11:45 Uhr // Berlin Hbf (Gleis 13 / RE7)
 
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt. Die Angehörigen versuchen gemeinsam mit der Gedenkinitiative “Break the Silence” seit Jahren den Fall aufzuarbeiten und fordern Gerechtigkeit. Am 7. Januar 2020 jährt sich der Todestag Jallohs zum 15. Mal und skandalöserweise soll der Fall nun endgültig geschlossen werden – trotz eines neuen Gutachtens, welches belegt, dass Jalloh bereits vor seinem Tod schwerer verletzt wurde, als bisher angenommen. Oury Jallohs Familie hat dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Auch wir können und wollen den Fall unter keinen Umständen auf sich beruhen lassen und rufen dazu auf, gemeinsam und entschlossen am Todestag zur Gedenkdemonstration „Oury Jalloh – Das war Mord!“ nach Dessau zu fahren. Es liegt an uns allen, die Ereignisse in Dessau niemals in Vergessenheit geraten zu lassen, und es braucht mehr denn je den Druck der Straße, um endlich Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern.

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Solidarität mit dem Widerstand von Rojava

Der türkische Angriffskrieg in Nordsyrien/Rojava ist weitgehend aus den deutschsprachigen Medien verschwunden. Die politische Tagesordnung wird längst von anderen Themen bestimmt. Doch der Krieg vor Ort geht weiter und mit ihm die Kriegsverbrechen des türkischen Staates und seiner dschihadistischen Partner gegen die Zivilbevölkerung Nordsyriens. Erst am 2. Dezember wurden durch Bombardierungen der Türkei zehn Zivillisten, darunter acht Kinder im nordsyrischen Tel Rifat getötet. Insgesamt 300.000 Menschen befinden sich gegenwärtig aufgrund andauernder Angriffe wie diesem auf der Flucht.

DEMONSTRATION
Stoppt den Krieg in Rojava – Schluß mit der Besatzung Samstag | 14.12. | 13:00 Uhr | U-Bahnhof Bernauer Straße

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Bericht zur Demo: Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital

„Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“

Unter dem Motto „Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ richteten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Am Vorabend sollte eine Party in der Bar „Sodom und Gomorra“ stattfinden. Diese wurde abgesagt, nachdem eine Kundgebung des Bündnisses gegen die Verfassungsschutztagung vor Ort angemeldet wurde. Dies ist als klarer Erfolg der Proteste zu werten, wie der Vorsitzende der ASW Volker Wagner in einem BZ- Artikel vom 28.03.19 bestätigt: „Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“.

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