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Bericht zur Demo: Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital

„Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“

Unter dem Motto „Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ richteten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Am Vorabend sollte eine Party in der Bar „Sodom und Gomorra“ stattfinden. Diese wurde abgesagt, nachdem eine Kundgebung des Bündnisses gegen die Verfassungsschutztagung vor Ort angemeldet wurde. Dies ist als klarer Erfolg der Proteste zu werten, wie der Vorsitzende der ASW Volker Wagner in einem BZ- Artikel vom 28.03.19 bestätigt: „Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“.

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Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital!

Unter dem Motto »Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« richtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Geladen sind u.a. Mitarbeiter milliardenschwerer Unternehmen wie RWE, BASF und Telekom. Das diese Veranstaltung eine einzige Dreistigkeit ist, zeigt sich wohl am deutlichsten daran, dass als Redner der Sicherheitschef von RWE geladen ist. Im Hambacher Forst, den RWE für den Gewinn von Braunkohle abholzen lassen will, lässt der Energiekonzern von angeheuerten Security-Trupps immer wieder Klimaschützer*innen brutal zusammenschlagen. Unterstützt wird das ganze durch tausende Polizist*innen, die RWE zur Hand gehen, den Wald von Gegenprotest zu säubern. Was sich da trifft scheint also eine Expertenrunde in Sachen Profitinteressenschutz zu sein. Eine solche Zusammenkunft darf nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Verfassungsschutz und Co. am Vorabend der Tagung ihren Gästen am Rosenthaler Platz in der »Sodom und Gomorra«-Bar etwas Berliner Nachtleben präsentieren wollen, laden wir uns selbst ein. Wir werden da sein und klarstellen was wir von ihnen und ihrer extremismustheoretischen Scheiße halten.

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