Demonstration: Coronaleugner*innen raus aus dem Kiez! Scotch&Sofa-Bar dicht machen!
04.02.2021 / 18 Uhr / U-Bhf. Sendefelder Platz
Orga: Bündnis gegen Coronaleugnung
Aufrufende Gruppen:
Antifa in Praxis (AIP), Linksjugend [solid] Kreuzkölln, Linksjugend [solid] Berlin, Antifaschistische Linke Jugend (ALJ), Berliner Bündnis gegen Rechts (BBgR), Antifaschistisches Kaffeekränzchen Berlin (AKK)
Aktuelle Infos:
www.antifa-nordost.org, www.twitter.antifanordost, https://twitter.com/bbgegenrechts
Seit Mitte Januar finden in der Bar “Scotch und Sofa” in der Kollwitzstrasse 18 im Prenzlauer Berg Gründungsveranstaltungen für die neue Partei “Team Freiheit” statt. Dahinter stehen bekannte Coronaleugner*Innen und deren Anhang. Mit dem Label “Partei” bzw. “Parteiveranstaltung” haben sie nun ein juristisches Schlupfloch gefunden, dass es ihnen ermöglicht auch im Lockdown Veranstaltungen und Kneipenabende durchführen zu können. Sie haben bereits jetzt angekündigt dies regelmäßig im Scotch und Sofa machen zu wollen. Am 28. Januar soll dort das nächste Parteigründungsreffen stattfinden. Die Etablierung eines Treffpunktes für Coronaleuger*innen mitten im Prenzlauer Berg muss verhindert werden. Darum rufen wir am 28. Januar und am 4. Februar zur Kiezdemo gegen das “Scotch und Sofa” und seine neuen Gäste auf!
Wirtschaftskrise, Faschisierung, Coronaleugnung? / Nicht auf unserem Rücken!
Gesundheit statt Profit für die Wirtschaft!
Macht mobil!
Mobilisierungsmaterial: Flyer, Flyer S/W, Web-Banner, Aufruf als PDF
Ausführliche Aufruf:
Wer steckt dahinter?
Hauptverantwortliche für die neugegründete “Partei” ist die, in der Modebranche bekannte, Hutmacherin Rike Feurstein. Sie brüstet sich gern mit prominenter Käuferschaft und betreibt einen Hutladen in der Rosa-Luxemburg-Str. 28. Feurstein zeichnet sich verantwortlich für Impressum und Kontakt der Partei, sowie für die Markenpatentierung von “Team Freiheit”. Jedoch nicht mit dem Namen Rike Feurstein, sondern als Viviane Fischer. In der Coronaleuger*innenszene kennt mensch sie unter diesem Namen als Rechtsanwältin, die zusammen mit dem Rechtsanwalt Reiner Fuellmich und weiteren Mitstreiter*innen das Projekt “Stiftung Corona-Ausschuss” betreibt. In diesem Zusammenhang leugnen die beiden in stundenlangen YouTube-Videos mit geladenen Gästen, die Gefahr des Coronavirus genauso wie die von HIV. Die Produktion all dieser Videos übernimmt die Firma OVAL.media, die in der Christburger Str. 47 ansässig ist.
Auch bei den “Parteigründungstreffen” im “Scotch&Sofa” übernahm OVAL.media die technisch aufwändige Dokumentation. Fischer/Feurstein kümmerte sich indes um den Transport des hochpreisigen technischen Videoequipments.
Fischers Kompagnon Fuellmich macht sich die Taschen voll, indem er bei “Querdenkern” eine ominöse Sammelklage gegen die Regierung für 800 Euro pro Person einwirbt. Er hört sich selbst fast genauso gern reden, wie Carl-Richard Klütsch (Vorsitzender Bündnis Grundeinkommen), der die Versammlungen im “Scotch&Sofa” leitete. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch der Youtuber Eric Protzner aus Prenzlauer Berg, der den Parteigründer*innen reichlich Platz in seiner “Zorro Kenji Show” gab. Der letze im Bunde ist Sören Pohlen, der Betreiber des “Scotch&Sofa”. Er ist kein argloser Wirt, der von seinen Gästen getäuscht wurde, sondern ist selbst Mitbegründer der Partei.
“Partei” als juristisches Schlupfloch
Mit dem Überbau einer Partei haben die Coronaleugner*innen von “Team Freiheit” nun eine juristische Lücke gefunden, die es ihnen ermöglicht Veranstaltungen, Kneipenabende oder Öffnungen von Läden auch im Lockdown und darüber hinaus zu realisieren. Ihr Angebot lautet: Gründet ein eigenes “Team Freiheit” und damit kann dann jedes eurer Treffen eine “Parteiveranstaltung” und jeder offene Laden eine “Parteilocation” sein. Mit ihrem Angebot richten sie sich vor allem an selbstständige Laden- und Gastrobetreiber*innen, um diese auf ihre Seite zu ziehen. Gleichzeitig schaffen sie damit eine Handlungsvorlage, die es Coronaleugner*innen im gesamten Bundesgebiet ermöglicht sich zu organisieren und zu treffen, ohne Restriktionen befürchten zu müssen.
Willkommen bei “Team Heimat”
Wir haben es hier nicht mit Nazis zu tun, wohl aber mit Leuten die im Zuge der Coronaproteste, durch ihre Akzeptanz oder das aktive Hofieren von Verschwörungsideologen, rechtsoffenen Esoteriker*innen und Reichsbürgern, Rechten eine öffentliche Plattform ermöglicht haben, die sie selten so bekommen. Und so verhält es sich auch mit einigen aus der Gruppe, die sich da im Prenzlauer Berg nun seit einigen Wochen trifft. Bei den großen Querdenken-Demonstrationen in Mitte habe Rike Feurstein keine Rechten gesehen, behauptet sie. Dieser selektiven Wahrnehmung folgend, wurde die Reichstagstreppe dann auch nicht von Reichsbürgern gestürmt, sondern von besorgten Maßnahmenkritiker*innen. Mittendrin beim sogenannten “Sturm auf den Reichstag” war der, bei Hardcore-Nazis und Coronaleugner*innen beliebte Youtuber Nikolai Nerling (“Der Volkslehrer”). Auch diesen waschechten Neonazi setzte Eric Protzner auf dieselben Interviewstühle, auf denen nur wenige Monate später auch das “Team Freiheit” Platz nehmen sollte. “Der Volkslehrer” war bei weitem nicht der einzige rechte Gast Protzners. Der Youtuber ist dem engeren Kreis vom “Team Freiheit” zuzuordnen. So machte er z.B. am 21. Januar beim ersten gelungenen Parteigründungstreffen den Einlass und wies unliebsame Presse ab. Anwesende freie Journalist*innen bis zur B.Z. wurden an diesem Abend vom Inhaber der Bar als “linksextrem” bezeichnet. Eine Woche zuvor nannte er die Antifa eine Terrororganisation und lobte Trump dafür, dass der Ex-US-Präsident dies als einziger so benannt habe. Seine Nachbarschaft bezeichnete er im selben Interview als “Gutmenschen”, ein Kampfbegriff der politischen Rechten. Zudem äußerte er, dass er aktuell “alle Parteien verbieten” würde. All dies lässt erkennen, aus welchen Telegram-Gruppen Sören Pohlen derzeit sein Weltbild bezieht.
Auch ohne Reichskriegsflagge ein Scheißverein
So gerechtfertigt die Kritik an dieser Bewegung als Türöffner für Faschos ist, so sehr wird deren verbindendes Element und Kernproblem in den Hintergrund gerückt. Die selbsternannten “Querdenker” leugnen die Tödlichkeit von Corona, in Teilen sogar die Existenz des Virus. Das ist es was sie alle verbindet, egal wie radikal oder gemäßigt sie sich politisch verorten: Ihre wahnhafte Parallelwelt, in der das Tragen einer Maske gefährlicher ist als das Virus, macht diese Menschen in Gänze zu einer Gefahr für die Gesundheit aller. Allen voran für Alte, für Menschen mit Lungenproblemen oder anderen chronischen Krankheiten und für Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem. Es ist im Kern das Prinzip der Auslese, das “Recht des Stärkeren”, dass sie propagieren. Wer nicht stark, jung oder gesund genug ist, stirbt eben am Virus. Sie selbst sehen sich natürlich nicht so, es ist aber der reale Effekt ihres Handelns und ihrer gefährlichen Lügenpropaganda.
Es gibt berechtigte Kritik am aktuellen Gesundheitssystem. Dennoch steht es den meisten zur Verfügung und sorgt u.a. dafür, dass Kinder nicht an Mumps oder Röteln sterben. Coronaleugner*innen sind dissoziale Wohlstandsprofiteure, die von genau diesen noch verbliebenen, erkämpften sozialen Mindeststandards zehren. Ihre Meinung und ihr Handeln können sie sich leisten, weil sie sich keine Gedanken um Fragen der finanziellen und gesundheitlichen Grundsicherung machen müssen. Anders als beispielsweise in Lateinamerika oder Asien, wo Epidemien als reale Gefahren im Gemeinschaftsbewusstsein existieren und sich die Leute entsprechend verhalten. Coronaleugner*innen sind Egoist*innen, die auf das Leben und die Gesundheit anderer scheißen und bereit sind für ihre vermeintliche Freiheit andere mit einer tödlichen Krankheit anzustecken. Wer ohne Maske im Pulk durch Einkaufszentren tanzt und dabei singt “Ein bisschen SARS muss sein”, spuckt allen Menschen ins Gesicht, die Freunde und Angehörige durch Covid19 verloren haben, die in der Pflege oder Krankenhäusern arbeiten oder sich im Alltag seit Monaten an die Hygienemaßnahmen halten. Und genau darum müssen diese Leute mit aller gebotenen Härte bekämpft werden – nicht von den Bullen, die die “Querdenker” sowieso gewähren lassen, sondern von den Leuten aus dieser Stadt, von all denen die die Fresse voll haben von diesen ignoranten, egoistischen, selbstgerechten Arschlöchern!
Maske auf! Profite runter!
Wir tragen keine Masken und halten Abstand, weil wir “Merkels Knechte” sind, so wie es Nazis und “Querdenker” gern darstellen, sondern weil wir uns solidarisch zu unseren Mitmenschen verhalten wollen. Wir leben Solidarität weil wir sehen, dass das Virus die Ärmsten der Gesellschaft und die Schwächsten unserer Klasse trifft.
Die Infektionszahlen steigen nicht bloß weil sich gerade in der kalten Jahreszeit öfter zu Hause getroffen wird oder Coronaleugner*innen die Infektion organisiert vorantreiben, sondern maßgeblich weil sich die meisten von uns trotz Lockdown auf dem Weg zur Arbeit in die volle U-Bahn drängen müssen oder die Arbeit im Gemeinschaftsbüro trotzdem weiterläuft. Es ist ein Unding, dass der Bevölkerung Verzicht im privaten und der Freizeit abverlangt wird, während die Mehrwertproduktion weiter brummt. Diese Krise ist keine Privatsache und genau darum braucht es einen solidarischen Lockdown, der das Runterfahren der Produktion beinhaltet und die finanzielle Absicherung der Menschen mit einschließt. Außerdem bedarf es der sofortigen Patentfreigabe der Impfstoffe, damit ärmere Länder nicht weiter in Abhängigkeiten geraten. Und wer soll das Bezahlen? Ganz einfach: Die Reichen sollen zahlen!
Statt individualistischem Verschwörungsdenken und Impfgegnerschaft gilt es zusammenzustehen und für bessere Lebensbedingungen für alle zu kämpfen!
Gleichzeitig gilt es den Coronaleugner*innen entschlossen entgegenzutreten. Wenn wir den Spuk “Team Freiheit” in Prenzlauer Berg jetzt nicht beenden, wird dies eine weitere Bestärkung für deren bundesweite Netzwerke bedeuten, die das Modell “Partei-Gründung” kopieren. Für den Kiez selbst heißt das, womöglich einen Coronaleugner*innen-Treffpunkt und damit einen Hotspot für gefährliche Coronaparties und menschenverachtende Verschwörungsmythen im Viertel dulden zu müssen. Kommt daher zu den Kiez-Demonstrationen am 28. Januar und 4. Februar!
Coronaleugner*innen raus aus dem Kiez!
“Scotch&Sofa”-Bar sofort dicht machen!
Gesundheit für alle statt Profite für die Wirtschaft!
Demonstration:
Do. 28.01.2021 / 18.00 Uhr / U-Bhf. Eberswalder Straße
Do. 04.02.2021 / 18.00 Uhr / U-Bhf. Sendefelder Pl. (Kollwitz / Wichertstr.)