Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück. Sie wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private zu verwechseln
 

Die Corona-Lehre — von Thomas Gsella

Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private oder gar mit der Aufgabe kritischen Bewusstseins zu verwechseln. Daneben darf Kritik an autoritären Maßnahmen nicht zur Verharmlosung der Viruspandemie führen. 

Gleichzeitig rufen wir dazu auf: Organisiert euch, lebt Solidarität und bekämpft das System! Der Kapitalismus und der markthörige Parlamentarismus sind mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und langfristig verschärfen sie die Folgen. Es bringt nichts, sich dem Ausnahmezustand billigend zu unterwerfen.

Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden

Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands

Die Pandemie wird in den nächsten Wochen nicht vorübergehen. Selbst wenn es durch strenge Eindämmungsmaßnahmen gelingt, die Zahl der Infektionen auf das Niveau von vor einem Monat zu senken, könnte sich das Virus wieder exponentiell ausbreiten, sobald die Maßnahmen ausgesetzt werden. Die derzeitige Situation wird wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren, uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.

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21. März: Den rechten Terror Stoppen! – Der AfD die Räume nehmen!

 
Den rechten Terror stoppen!
Der AfD die Räume nehmen!
 
Demonstration
am internationalen Tag gegen Rassismus
 
21. März 2020 | 13.00 Uhr | Rudower Spinne (Neukölln-Rudow)
 
Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die »Migrationsfrage«, oder eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.

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8.Mai 2020: Bundesweiter Protest & Streik gegen Rassismus!

Ein Aufruf zu einem bundesweiten Streik gegen Rassismus und Antisemitismus, angeregt durch die „Ramazan Avcı Initiative“ in der Rede zum Gedenken an die Opfer des rassistischen Terrors in Hanau.

 

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,
wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf. Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken.
Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben Rassismus und Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen.
Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. 1979 kamen die kubanischen Vetragsarbeiter Raúl García Paret und Delfin Guerra in der DDR beim Widerstand gegen rassistische Gewalt ums Leben. In dieser Zeit wurden Angriffe auf Einwander*innen mangelhaft bis gar nicht dokumentiert und so kennen wir nicht alle Namen von Opfern rassistischer Gewalt. Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos.
Am Donnerstag den 19. Februar 2020 wurden in Hanau 9 Menschen von einem Nazi erschossen, fünf weitere wurden verletzt. Die Namen der Ermordeten sind:
Gökhan Gültekin
Ferhat Ünvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Hamza Kurtović
Kalojan Welkow
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Said Nessar El Hashemi
.
Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird.
Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns!
Angeregt durch die “Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı” tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf.
Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit.

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Antifa-Infotresen: Feminismus und Antifa

Antifa-Infotresen zum Internationalen Frauen*kampftag Berlin 2020

Mittwoch 04.03. | 20:00 Uhr
Antifa Infotresen und KüfA
Bandito Rosso, Lottumstr. 10A

Unsere kapitalistische, patriarchale Gesellschaft ist seit jeher gekennzeichnet durch Ungleichheit, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung und Unterdrückung der Frau*. Um sich gegen diese Machtverhältnisse zu wehren, begannen Frauen* bereits vor 230 Jahren, sich für eine Gleichstellung der Geschlechter auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene einzusetzen. Aus dieser frühen Frauenbewegung heraus entstand der Frauen*kampftag, der in Deutschland erstmalig am 19. März 1911 stattfand. Zunächst war das Frauenwahlrecht eine der zentralen Forderungen und wurde im November 1918 festgeschrieben. Seit 1921 findet der internationale Frauenkampftag am 8. März statt. Jährlich tragen an diesem Tag weltweit Frauen*, alle durch das patriarchale System diskriminierte Personen und sich solidarisierende Männer ihren Kampf gegen Ausgrenzen, Diskriminierung, Rassismus Unterdrückung und patriarchale Strukturen auf die Straße.

Trotz über 100 Jahren Frauen*kampftag, ist Sexismus in allen Bereichen der Gesellschaft weiter an der Tagesordnung. Obwohl es in antifaschistischen Zusammenhängen vielleicht anders zu erwarten wäre, spiegelt sich der gesellschaftliche Sexismus auch hier wieder. Trotz antisexistischer Positionierung, findet sich Mackertum, offener und versteckter Sexismus und die klassische Rollenaufteilung von Männern und Frauen* in Struktur und Arbeit vieler antifaschistischer Gruppen wieder. Zwar gibt es einen hohen Anteil organisierter Frauen*, dennoch wurden und werden auch autonome Strukturen häufig von Männern dominiert.
Um diesen Zuständen etwas entgegenzusetzen und den Feminismus im antifaschistischen Kampf zu stärken, gründeten sich in den späten 80ern und frühen 90ern feministische Antifagruppen. Doch Ende der 90er war diese Entwicklung wieder rückläufig. In den letzten Jahren entstanden erneut zahlreiche F_antifagruppen, in denen Frauen, Lesben, inter- und nicht-binäre sowie trans-Personen sich organisieren.

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Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Russland!

Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen

Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschist*innen und Anarchist*innen. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.

Warum jetzt? Am 10. Februar, 630 Kilometer von Moskau entfernt, erließ ein Gericht in Penza ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Der ganze Fall basiert auf Geständnissen, die von den Angeklagten durch grausame Folter erpresst wurden, Waffen, die untergeschoben wurden, und einer äußerst schwachen Anschuldigung, dass sie „terroristische Handlungen planen, um die russische Regierung zu stürzen“. Die Strafen für ein „Verbrechen“ ohne Opfer, ohne wirkliche Handlungen und ohne wirklichen Plan sind schockierend. Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky, die als Organisatoren dieses erfundenen „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Arbeitslager mit strengem Regime verurteilt. Andere wurden wegen „Beteiligung“ an der terroristischen Verinigung verurteilt: Arman Sagynbayev – 6 Jahre, Andrei Chernov – 14 Jahre, Vasily Kuksov – 9 Jahre, Mikhail Kulkov – 10 Jahre, Maxim Ivankin – 13 Jahre Gefängnis.

Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und andere Berufsgruppen in Russland protestieren und fordern die Aufhebung des Urteils.

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Kundgebung: Antifaschistisch Gedenken geht nur ohne die AFD!

„Keine Blumen von der AFD!“
Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf

Do, 27.02.2020 | ab 16:00 Uhr
Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55)

Vortreff: 15:30 Uhr an der M6 Landsberger Allee

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

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@polizeiberlin – Instrument zur politischen Einflussnahme

Illustration: Stella (CC-BY-NC-SA 4.0)

Wie sehr die Polizei, deren Handlungen bis dahin kaum öffentlich dokumentiert wurden, von den „neuen“ Medien herausgefordert wird, zeigte sich im Jahr 2015 in Spanien. Dort wurde im Zuge eines Gesetzes – das vor allem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkte – auch verboten, Bilder von Polizeikräften ohne deren Einverständnis ins Internet zu stellen. Erstes Opfer der neuen Regelung wurde jemand, der ein Foto von einem Polizeiauto veröffentlichte, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war. Obwohl auf dem Foto niemand im Auto zu sehen war, setzte es eine Strafe von 800 Euro.

Von Ralf Hutter (AIB 124 / 3.2019)
 

Auch deutsche Polizeibehörden sind in Online-Netzwerken aktiv und arbeiten gezielt an ihrer Außendarstellung. Die Medienwissenschaftlerin Christine Horz von der Uni Bochum erklärte dazu im Deutschlandfunk: „Die Polizei versucht ja immer stärker, im Rahmen der Nutzung von sogenannten Sozialen Medien den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Man hat das gesehen bei den Ereignissen am Hambacher Forst, oder auch bei „Ende Gelände“. Hier ist die Polizei sozusagen als zweiter Agendasetter (…) in Erscheinung getreten. (…) Hier sieht man ganz deutlich, wie diese Möglichkeiten der sogenannten Sozialen Medien dazu führen, dass bestimmte Institutionen nun quasi in den journalistischen Bereich reindrängen.“[1]