Heute nahmen ca. 50 Menschen an der antifaschistischen Gedenkkundgebung „Remember Heather Heyer – fight fascism worldwide“ vor der US-Botschaft in Berlin teil. Hier findet ihr weitere Fotos, einige Redebeiträge zum Nachlesen, sowie die gesamte Kundgebung als Audios zum Nachhören.
Audios der Gedenkkundgebung in 3 Teilen:
Redebeitrag NIKA BERLIN – Offenes Treffen
Wie ihr alle, sind wir von Offenen Nika-Treffen heute hier, um Heather Heyer zu gedenken. Die Antifaschistin wurde am 12. August 2017, heute vor drei Jahren, von einem Faschisten in Charlottesville, in den USA, ermordet. Sie wurde 32 Jahre alt. Leider war Heather Heyer nicht die letzte Tote, die die progressive Bewegung in den USA zu verzeichnen hatte. Weiterhin werden Genoss:innen durch rassistische, faschistische und staatliche Gewalt verletzt; einige wurden ermordet. Wenn wir, wie heute, den Ermordeten gedenken, wollen wir nicht nur trauern. Wir sind um jede und jeden wütend -wir sind es ihnen schuldig, aus ihrem Tod zu lernen. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir nicht noch mehr Tote zu beklagen haben! Wir haben dafür zu sorgen, dass das Morden aufhört! Wir müssen aus dem Anschlag auf die Gegenproteste in Charlottesville, bei dem Heyer ermordet wurde, lernen! Die “Unite the Right”-Demonstration, die am 12. August 2017 in Charlottesville stattfand, war der Versuch einen neuen Faschismus auch auf der Straße zu etablieren. Die sogenannte “Alt-Right”, die alternative Rechte, hatte die Jahre zuvor Aufschwung erfahren. Schon der US-Wahlkampf um die Präsidentschaft war von der Beteiligung und Einflussnahme diverser Alt-RightGruppen geprägt. Mit der Wahl Trumps hatte und hat die amerikanische Rechte einen Verbündeten im Weißen Haus, dessen Rhetorik und Politik auf die außerparlamentarische Rechte nur wie eine Ermutigung wirken kann. Ein Jahr nach der Wahl Trumps war die “Alt-Right” so stark wie nie. Charlottesville war der Versuch, die verschiedenen Strömungen zusammen zu bringen, gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Der Versuch misslang, aufgrund engagierter Gegenproteste. Die Alt-Right hat sich seitdem aufgespalten. Das heißt aber nicht, dass die Akteure der Alt-Right verschwunden sind. Die Verbindungen der Alt-Right reichten auch nach Deutschland. US-amerikanische Aktivist:innen besuchten Neurechte aus der Identitären Bewegung, Die deutsche und österreichische IB übernahmen Politikformen und Memes aus der US-amerikanischen Szene und anders herum. Das Publikum für die faschistische Gewaltphantasie und -tat wurde international und ist es geblieben. Die Ausführung der Gewaltphantasien übernimmt nicht mehr nur der Mob, sondern Einzelne. Der Mann, der Heyer ermordete, handelte allein. Aber wie allein war er? Der bekennende Neonazi saß zwar allein im Auto, sah sich jedoch als Teil einer Gemeinschaft von Neurechten. Einer Gemeinschaft, die ihn auf seine Tat vorbereitete, die die ideologische Basis lieferte. In den Foren der Alt-Right, in ihren Umgangsformen, wurde die Gewalt immer wieder normalisiert. Aus gewaltvollen In-Jokes wurde schließlich die Tat. Diese Form der Mobilisation hat sich seitdem immer weiter verbreitet. Das Muster des Anschlags in Charlottesville, ein Täter aus faschistischem Umfeld, der aber letztlich allein handelt, findet sich auch in Deutschland. Ob das Attentat in München 2016 oder die Anschläge in Halle 2019 Hanau 2020, die Muster und Täter ähneln sich, abseits ihrer geteilten menschenfeindlichen Ideologie.
Der Mord an Heather Heyer rückt für uns wieder Fragen in den Fokus, die wir uns schon viel zu lange Stellen müssen. Fragen in Bezug auf den Umgang mit faschistischer und rassistischer Gewalt. Wenn sich die Rechte, wie schon in der Vergangenheit, wieder mehr des Mittels terroristischer Gewalt bedient, greifen erprobte Konzepte der letzten Jahre nicht mehr. Die antifaschistische Abwehr solcher Attacken gestaltet sich schwierig. So gefährlich die Formierung des rechten Mobs, wie in Hoyerswerda oder Heidenau auch ist, ihr kann mit eigener Mobilisierung und Gegenwehr begegnet werden. Bei Attentatsszenarien verbleibt zunächst nur die Recherche. Das wir uns auf den Staat nur sehr begrenzt verlassen können, haben wir immer wieder schmerzlich lernen müssen. Aber die Täter kamen nicht aus dem Nichts, bezogen sie sich doch auf Netzwerke der radikalen und verschwörungsideologischen Rechten. Und für die zunehmende Radikalisierung dieser Netzwerke sind eben auch Massenveranstaltungen und die Erfahrung der Masse nötig. Diese gilt es deshalb immer und jederzeit zu Stören. Außerdem ist und bleibt notwendig, die Akteure der extremen Rechten aus der Deckung zu holen und die Öffentlichkeit zu zerren. Daher bleibt Antifaschistische Recherche auch in Zukunft unerlässlich. Genauso unerlässlich ist es allerdings auch die Ergebnisse der Recherchegruppen zu Nutzen. Dabei ist es egal, ob diese Nazis Uniform, Thor Steinar oder Nadelstreifen tragen. Denn auch dieses Zusammenspiel ist Teil ihrer tödlichen Gefahr. Darum sollten wir Veranstaltungen wie heute dazu nutzen, nicht nur einzelnen Opfern faschistischer Gewalt zu Gedenken, sondern uns unserer Aufgaeb als Antifaschist:innen immer wieder bewusst werden. Unsere Strategien und unser Handeln müssen darauf ausgerichtet sein, keine weiteren Opfer beklagen zu müssen. Zum Abschluss bleibt der Appell: Lasst uns gemeinsam Überlegen, wie wir dem rechten Terrot zukünftig entgegentretten können. Heather Heyer -Rest In Power!
Redebeitrag Free Mumia Berlin: USA: “White Supremacy” angreifen!
Ein Gedenken an ermordete Freund*innen und Genoss*innen wie die Antifaschistin Heather Heyer beinhaltet die Forderung nach Veränderung der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sog. “White Supremacy” in den USA hat viele Facetten, nicht nur die der sichtbar organsierten Faschist*innen.
“White Supremecy”, also die angestrebte weiße Vorherrschaft ist ein politisches Konzept, welches älter als die europäischen Formen des Nazismus und Faschismus ist. Natürlich gibt es ideologische Überschneidungen, aber die Bedingungen der Entstehung waren andere. In den USA galt es für die europäischen Siedler*innen in der Gründungsphase, einen halben Kontinenten zu erobern, die Ureinwohner*innen der “First Nations” zu vertreiben und zu ermorden sowie die ökonomischen Profite durch Sklaverei abzusichern. Die frühe Kolonialzeit in den nordamerikanischen und karibischen Regionen ist auch immer eine Geschichte von Widerstand, bewaffneter Gegenwehr und versuchten Revolutionen gewesen. Oft waren es Indigene, Afrikaner*innen und europäische Marginalisierte zusammen, die der brutalen Kolonialordnung zumindest zeitweise erfolgreich die Stirn bieten konnten. Beispiele sind u.a. die Piraterie der Karibik, der beinahe erfolgreiche Aufstand von New York im 18. Jahrhundert, die sog. Seminolenkriege im frühen 19. Jahrhundert oder der Aufstand von Harper’s Ferry kurz vor dem us-amerikansichen Bürgerkrieg.
Die im Bürgerkrieg von der Nordseite geforderte Abschaffung der Sklaverei war dabei eher die Durchsetzung kapitalistischer Produktionsweisen als ein Akt menschlichen Fortschritts, wie die prekäre Lage der afroamerikanischen Bevölkerung seit dem deutlich macht. Diese hat jedoch nie aufgegeben und stetig weiter um Befreiung und Teilhabe gekämpft. Die Bürgerrechtsbewegung nach dem zweiten Weltkrieg um Martin Luther King und viel stärker vermutlich noch die Black Panther Party nach dessen Ermordung haben den Narrativ vom Land der Freien für immer in Frage gestellt und Perspektiven einer gleichberechtigten und befreiten Gesellschaft verfestigt, die anschliessend auch für viele andere Bevölkerungsgruppen attraktiv waren.
Black Lives Matter beschäftigte sich in den vergangenen Jahren mit den identischen Problemen, gegen die bereits die Black Panther Party ab 1967 kämpfte: Polizeigewalt, systematische Ausgrenzung schwarzer Menschen aus Bildung, Arbeit und Mitentscheidung sowie die faktische Rechtslosigkeit armer US Bürger*innen.
Die staatliche Repression in Form von Racial Profiling, tödlicher Polizeigewalt, Gefängnisindustrie und Todesstrafe werden dabei von einer Ideologie getragen, die als “White Supremecy” bezeichnet wird. Das ist das Angebot an ärmere Angehörigen der weissen Bevölkerung, sich unter rassistischen Vorzeichen gegen die vermeintliche Konkurrenz der People of Color zusammen zu schliessen, egal, ob diese ursprünglich aus Lateinamerika oder den innerstädtischen Ghettoes stammen. Ärmere Weiße treten nach unten und verzichten gleichzeitig darauf, ihre Interessen gegen die ihnen selbst angetane Ausbeutung und Gewalt durch Konzerne und Staat zu verteidigen. In diesem Handeln liegt der verbindende Charakter aller derzeitigen nationalistischen Strömungen in Europa und USA.
Seit der in Wellen verlaufenen Wirtschaftskrise von 2008 haben vielen Angehörigen der weissen Mittelklasse in den USA ihre Existenz verloren. Angst und Unverständnis kapitalistischer Abläufe haben dort die gleichen rechten Mobilisierungen hervorgebracht wie in Europa. Auf der rassistischen Welle konnte der Unternehmer Donald Trump bis ins Weisse Haus reiten. Sein Mitarbeiter*innenkreis brachte viele Rassist*innen und neue Rechte in machtvolle Positionen.
Solange die Konzerne und politischen Strukturen Angst vor einem großen und unzufriedenen Teil der Bevölkerung haben, wird “White Supremecy” weiter als Spaltungsinstrument eingesetzt werden. Die faktische Straflosigkeit mordender Polizist*innen ist dabei das deutliche Signal an alle Rassist*innen in den USA, dass es auch 2019 Menschen mit mehr und andere mit weniger Rechten gibt.
Die Sklaverei besteht bis heute fort, nicht nur in der Gefängnisindustrie, sondern in allen gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Institutionen, die People of Color in ihrer Mehrheit die Teilhabe verwehren. Dieser Zustand lässt sich durch die Betroffenen selbst verändern – ABER: wir alle können sie dabei unterstützen, in dem wir ihre Kämpfe aufgreifen und Öffentlichkeit darüber herstellen.
FREE THEM ALL!
Redebeitrag Free Mumia Berlin: FREE MUMIA ABU–JAMAL – Free Them ALL!
Als Mumia 1981 verhaftet wurde, hatte er sich bereits 14 Jahre engagiert, war von Rassist*innen und Polizist*innen geschlagen und getreten und seit 1967 – seinem Eintritt in die Black Panther Party – vom FBI lückenlos überwacht worden. Als Journalist für die Black Panthers und auch danach in Philadelphias Radiostationen, sowie dem us-weiten Sender NPR berichtete er kontinuierlich über rassistische Polizeigewalt und hinterfragte die offiziellen Rechtfertigungen tödlicher Polizeigewalt.Dies brachte ihm nicht nur Journalistenpreise und den Vorsitz der afroamerikanischen Journalistenvereinigung ein, sondern auch den Hass derer, die sich nun versuchen mussten zu rechtfertigen.
Er wurde nach den beinahe tödlichen Polizeischüssen in der Nacht des 9. Dezembers 1981 von Polizeibeamten schwer geschlagen. Er kam nach einer lebensrettenden Notoperation in Untersuchungshaft. Viele kritisierten sein Verfahren als zutiefst unfair, u.a. Amnesty International in ihrem fast 40-seitigen Sonderbericht von 2000 namens „A Life In The Balance“. Beweise wurden gefälscht, z.T. frei erfunden und entlastendes unterschlagen. Die Jury wurde sowohl vom Staatsanwalt als auch vom Richter schwer manipuliert. Eine extrem rassistische und hasserfüllte Äußerung des Richters noch während der Beweisaufnahme führte nicht dazu, diesem Richter den Fall zu entziehen.
Seit Juli 1982 befand sich Mumia zum Tode verurteilt im Todestrakt – das ist gesteigertes Hochsicherheitsgefängnis: 23h Einzelhaft – 9 qm Platz, sogenannter „Hofgang“ in einem 6 qm Käfig, immer isoliert. Also nochmal zum besseren Verständnis: kein Körperkontakt! Auch nicht bei Besuchen. Bei denen saß Mumia an Händen und Füßen gefesselt, hinter einer dicken Plexiglaswand.
Eine Radiojournalistin besucht ihn 1992 im Knast und begann, seine Kommentare aufzunehmen. Mumia arbeitet an seinem ersten Buch. Seine Stimme verbreitete sich über die Welt. Nun wurde er wegen unerlaubter Ausübung des Journalistenberufes angeklagt. Diesmal läuft es anders. Mumia bekommt die Erlaubnis zu schreiben… aber sollte er nicht zum Schweigen gebracht werden? Als Mumia Stimme wieder laut vernehmbar war, sollte sein Leben beendet werden. Deshalb wurde 1995, nach 13 Jahren Isolationshaft und auferlegtem Schweigen, der erste Hinrichtungsbefehl unterzeichnet.
Die weltweiten Proteste dagegen sind 1995 erfolgreich. Der Hinrichtungsbefehl wird zurückgenommen. Mumia bleibt in Isolationshaft, aber er schreibt weiter.
Der zweite Hinrichtungsbefehl wird 1999 unterzeichnet und ebenso erfolgreich abgewehrt. Mumia setzt sich im Todestrakt als Knastanwalt, berät, schreibt Anträge. Denn vor einer Verurteilung hat ein*e Gefangene*r ein Anrecht auf eine*n Pflichtverteidiger*in, aber danach nicht. Alle Kämpfe gegen Fehlurteile, Misshandlungen im Knast etc. müssen die Gefangenen selbst machen. Durch sein selbst erworbenes Wissen kann er vielen weiterhelfen, z.B. Harold Wilson, der 2005 frei kam und 2012 mit uns zusammen an dieser Stelle für Mumias Freiheit und die Abschaffung der Todesstrafe demonstrierte.
Ende 2011 bestätigt das höchste Gericht der USA, dass es Verfahrensfehler in Mumias Prozeß gab. Die Todesstrafe wird endlich aufgehoben. Die Knastbehörde lässt ihn anschließend in den sogenannten Normalvollzug verlegen. Über 28 Jahre Todestrakt – über 28 Jahre Isolationshaft ohne Körperkontakt sind nun vorbei.
2012 lernt Mumia im SCI Mahanoy Gefängnis im Umschluß neue Menschen kennen und fängt an, mit dem ihm bisher unbekannten technischen Neuerungen erste Erfahrungen zu machen. Er sagt, der Unterschied zum Hochsicherheitstrakt sei so groß, dass wohl nur die Freiheit eine noch größere Veränderung darstellen werde.
2015 bricht Mumia bewusstlos zusammen. Sehr hohe Blutzuckerwerte und eine offen ausgebrochene Hepatitis C schaffen es fast, ihn auch ohne Hinrichtungsbefehl zu töten, denn obwohl seine Hepatitis C bekannt den Behörden bereits war, sagten sie es ihm nicht. Wieder setzen sich Menschen für Mumia ein. Seine Mitgefangenen schleppen ihn in die Krankenstation und schlugen sofort laut Alarm. Der Ruf ging erneut um die Welt. Innerhalb und außerhalb des Knastes forderten Tausende ärztliche Untersuchungen und medizinische Behandlung für Mumia.
Er kämpft ums Überleben, aber nicht nur um sein eigenes, sondern auch um das von anderen Gefangenen ohne medizinische Versorgung. Durch die Unterstützung von so vielen gelingt es Anfang 2017, die lebensrettende Behandlung durchzusetzen. Im Sommer 2017 hat er keine Hepatitis-C mehr. Auch andere Gefangene werden seitdem gegen diese lebensbedrohende Krankheit versorgt. Er schreibt weiter Bücher und Beiträge, z.B. über die bis heute ungebremste Mordserie der Polizei gegen Arme und People of Color in den USA.
Nach langem Kampf konnte Mumia bis Februar 2020 zwei dringend benötigte Augenoperation im Knast erhalten,. Es ist mehr als deutlich, dass öffentliche Solidarität für Mumia praktische Auswirkungen hat.
Anfang 2019 gelang es Mumia auch, eine Wiederholung seines Revisionsverfahrens zu erkämpfen. Die Polizeilobbyorganisation Fraternal Order of Police versucht derzeit alle Tricks, um die Eröffnung dieses Verfahrens zu behindern. Allerdings sind sie damit nicht so effektiv wie in früheren Jahren. Der nächste Kampf um Mumias Freiheit hat begonnen. Es wird – wie immer – an uns allen liegen, dass er endlich frei kommt.
Free Mumia – Free Them All!
Redebeitrag Black Pond Antifa: Pandemie, Portland, Polizeistaat
Das Jahr 2020 ist in den USA, noch viel mehr als die davor, von Rassismus, Polizeigewalt und sich einer im Angesicht der anstehenden Wahl immer weiter radikalisierenden Regierung unter Donald Trump geprägt. Seitdem die radikale Rechte seit 2017 den Präsidenten stellt, reißen die von Faschist*innen durchgeführten Terroranschläge und Morde nicht ab. Seit der Ermorderung von Heather Heyer zählt die liberale “New America Foundation” 45 Tote durch rechtsradikale, meist männliche, Attentäter*innen und Terrorist*innen – davon starben 23 durch den Terroranschlag des white supremacist Patrick Crusius am 03.August 2019 in El Paso, Texas. 11 Tote bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh zeigen auch einen immer radikaleren und tödlicheren Antisemitismus in den USA. Verschwörungsideologie und Corona-Leugner*innen tun ihr übriges für das Erstarken der Neuen und Alten Rechten in den Vereinigten Staaten
Die größte Gefahr für jüdische, linke und nicht-weiße Menschen in den USA stellt allerdings der Staat selbst da – meistens in Gestalt der Polizei. Der am 25. Mai von der Polizei in Minneapolis ermordete George Floyd markiert das aktuellste Beispiel der rassistischen Polizeigewalt – 215 Black People of Color starben im aktuellen Jahr durch die Hände der us-amerikanische Polizei. Die allermeisten Polizist*innen kommen, wie in Deutschland auch, ungestraft davon und müssen keine Disziplinarmaßnamen oder gar strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Im Zuge der Ermordung von George Floyd fanden im ganzen Land, beziehungsweise auf der ganzen Welt, Proteste statt, die das größte Anti-Rassismus-Movement seit Jahrzehnten darstellen. Der Staat reagiert auf die Black-Lives-Matter-Proteste mit Gewalt, Verhaftungen und dem martialischen Auffahren von militärisch ausgerüsteten Bullen, die selbst einigen Gouverneuren zu gewalttätig sind.
Gleichzeitig hat sich die Regierung dazientschlossen die Lohnabhängigen der Bevölkerung quasi schutzlos der Covid-19-Pandemie zu opfern – eine Erkrankung, an der mittlerweile weit über 100.000 Menschen in den USA, mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Black People of Color, verstorben sind. Bald endet auch die Sperre von Zwangsräumungen, was zu über 25 Millionen obdachlosen Amerikaner*innen führen könnte, welche seit Beginn der Pandemie ihren Job verloren haben – auch hier sind wieder überproportional People of Color betroffen.
Doch die erstarkte Anti-Rassismus-Bewegung zeigt, dass längst nicht alles verloren ist. Auch wenn sich Black People of Color, Jüd*innen und andere unterdrückte Gruppen in den USA bei der kommenden Wahl weder auf Trump, noch den Demokraten Joe Biden verlassen können, zeigen Projekte – wie das mittlerweile leider geräumte CHAZ in Portland – und die erstarkende Antifa in vielen US-amerikanischen Städten, dass noch nicht alles verloren ist. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer handlungsfähigen Linken in den USA, wie auch in Deutschland, doch die ersten Schritte scheinen getan. Dies können Heather Heyer und alle anderen Ermordeten leider nicht mehr mit erleben. Um ihnen zu gedenken sind wir heute hier.
Remember the dead – Fight for Future!
Black Lives Matter! – siamo tutti antifascisti!