Die Liebig34 wurde uns genommen. Unsere Träume, unsere Wut und unsere Solidarität können sie uns nicht nehmen!
Liebig34 lebt!
Dokumentation der Liebig34-Solifotoaktion im Sommer 2020:
Category Archives: Soli
Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt am 6.6.2020 in Berlin
Verfasser*innen: Zusammenschluss Schwarzer Aktivistinnen – Linker Block bei der silent Demo Berlin (bipoc-berlin@posteo.de)
Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.
Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.
Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.
Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeuginnen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrantinnen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.
Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.
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Black lives matter! Trauer zu Wut!
Alltäglicher und struktureller Rassismus und rassistische Polizeigewalt sind kein US-amerikanisches Problem. Die Angriffe der Polizei auf die BlackLivesMatter Proteste am 06.06.2020 in Berlin und Hamburg, und der Umgang der deutschen Öffentlichkeit und einem Großteil der Presse damit, zeigen dies deutlich.
Es gilt dieses betroffene Schweigen einer privilegierten, weißen Mehrheitsgesellschaft zu durchbrechen und die Wut und den Schmerz so unüberhörbar und unaufhörlich auf die Straßen zu tragen, dass eine Rückkehr zur rassistischen, deutschen Normalität nicht mehr möglich ist. Dies kann und muss der Anfang vom Ende dieser Normalität sein! Seid solidarisch, überlegt euch Aktionen, organisiert euch!
Antira & Antifa aufbauen!
Unterstützt:
www.blacklivesmatterberlin.de
www.kop-berlin.de
www.isdonline.de
www.deathincustody.noblogs.org
www.migrantifaberlin.wordpress.co
Trauer zu Wut!
Fotos: PM Cheung
Linke Strukturen erhalten – spenden statt feiern
Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen
Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemiebekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.
Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben ohne dass dafür z.B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.
Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.
Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation heraus erhalten bleiben.
Da ja alle gerade weniger feiern gehen, aber in der Nach-Corona Ära wieder am Start sein wollen, wäre es deshalb spitze, wenn ihr mit dem sonstigen Feierbudget einfach Lieblingsprojekte rettet! Und genau dafür haben wir ein Spendenkonto eingerichtet.
Wichtig ist uns, dass nicht jeder Laden und jedes Projekt auf sich gestellt gucken muss, wie er die Zeit überbrückt, sondern dass wir in diesen Zeiten gemeinsam und solidarisch für unsere Strukturen einstehen!
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Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!
Die Corona-Lehre — von Thomas Gsella
Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall
Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.
Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück.
Wir wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private oder gar mit der Aufgabe kritischen Bewusstseins zu verwechseln. Daneben darf Kritik an autoritären Maßnahmen nicht zur Verharmlosung der Viruspandemie führen.
Gleichzeitig rufen wir dazu auf: Organisiert euch, lebt Solidarität und bekämpft das System! Der Kapitalismus und der markthörige Parlamentarismus sind an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und langfristig verschärfen sie die Folgen. Es bringt nichts, sich dem Ausnahmezustand billigend zu unterwerfen.
Das Virus überleben: Ein anarchistischer Leitfaden
Kapitalismus in der Krise – Aufkommender Totalitarismus – Strategien des Widerstands
Die Pandemie wird in den nächsten Wochen nicht vorübergehen. Selbst wenn es durch strenge Eindämmungsmaßnahmen gelingt, die Zahl der Infektionen auf das Niveau von vor einem Monat zu senken, könnte sich das Virus wieder exponentiell ausbreiten, sobald die Maßnahmen ausgesetzt werden. Die derzeitige Situation wird wahrscheinlich noch monatelang anhalten – plötzliche Ausgangssperren, uneinheitliche Quarantänen, zunehmend verzweifelte Bedingungen – , auch wenn sie sicherlich andere Formen annehmen werden, wenn die inneren Spannungen überkochen. Um uns auf diesen Moment vorzubereiten, sollten wir uns und einander vor der Bedrohung durch das Virus schützen, die Fragen nach dem Risiko und der Sicherheit, die die Pandemie mit sich bringt, durchdenken und uns mit den katastrophalen Folgen einer Gesellschaftsordnung auseinandersetzen, die von vornherein nicht auf die Erhaltung unseres Wohles ausgerichtet war.
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Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen in Russland!
Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen
Vom 22. bis 29. Februar ist die internationale Woche der Solidarität mit den in Russland verfolgten Antifaschist*innen und Anarchist*innen. In diesen Tagen fordern wir dringend auf, die Angeklagten im Fall Netzwerk zu unterstützen, gegen das Gefängnissystem zu protestieren und Informationen über Folter zu verbreiten, die in Russland als Instrument der Unterdrückung eingesetzt werden.
Warum jetzt? Am 10. Februar, 630 Kilometer von Moskau entfernt, erließ ein Gericht in Penza ein Urteil gegen sieben Personen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte „Netzwerk der anarchistischen Terroristengemeinschaft“ organisiert zu haben. Der ganze Fall basiert auf Geständnissen, die von den Angeklagten durch grausame Folter erpresst wurden, Waffen, die untergeschoben wurden, und einer äußerst schwachen Anschuldigung, dass sie „terroristische Handlungen planen, um die russische Regierung zu stürzen“. Die Strafen für ein „Verbrechen“ ohne Opfer, ohne wirkliche Handlungen und ohne wirklichen Plan sind schockierend. Dmitry Pchelintsev und Ilya Shakursky, die als Organisatoren dieses erfundenen „Netzwerks“ bezeichnet wurden, wurden zu 18 bzw. 16 Jahren Arbeitslager mit strengem Regime verurteilt. Andere wurden wegen „Beteiligung“ an der terroristischen Verinigung verurteilt: Arman Sagynbayev – 6 Jahre, Andrei Chernov – 14 Jahre, Vasily Kuksov – 9 Jahre, Mikhail Kulkov – 10 Jahre, Maxim Ivankin – 13 Jahre Gefängnis.
Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und andere Berufsgruppen in Russland protestieren und fordern die Aufhebung des Urteils.
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Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand
Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg
Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.
Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.
Kiezkultur erhalten! Freiräume verteidigen!
Das gesamte Jahr 2019 kämpften in Berlin eine Reihe von linksalternativen Kollektiven gegen die Verdrängung aus ihren Räumen und für den Erhalt von Kiezkultur. Die Projekte berichten über die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres.
Drugstore, Potse, Syndikat, Liebig 34, Meuterei, G17a und die Köpi gehören zu dem Interkiezionale-Bündnis, welches sich solidarisch und mit vereinter Kraft gegen den Ausverkauf der Stadt stellt.
Für 2020 heißt es einmal mehr: Jede Räumung ist eine zu viel!
Video: Leftvision
Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.