Staat und Nazis, Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!
Diese Parole ist in der heutigen Zeit aktueller denn je. Bereits seit Jahren verüben militante Neonazis Anschläge in Südneukölln und bedrohen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem Tod. Geschützt werden sie dabei von Handlangern in Polizei und Verfassungsschutz. Für diese Vernetzungen gibt es zahlreiche Beispiele und Beweise: So geriet im August Oberstaatsanwalt Matthias Fenner unter Druck, da er sich in der Vernehmung einer der Hauptverdächtigen der Terrorserie und ehemaligen AfD-Politikers Tilo Paulenz selbst als AfD-Wähler und Gleichgesinnter zu erkennen gab. Während die sogenannte Soko Rex seit Jahren keine Erfolge, dafür aber umso mehr dubiose Pannen, bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Täter produziert – erscheinen Tag für Tag neue Berichte über Cops, die in Whatsapp-Nachrichten ungehindert ihren Rassismus und ihre Menschenverachtung ausleben können. Dies spiegelt sich natürlich auch in deren Verhalten in der Öffentlichkeit und auf Demonstrationen wieder. Regelmäßig werden linke Demonstrationen hart angegangen oder drangsaliert, während rechte Querdenken-Demos hofiert oder sich gar mit Sympathie der eingesetzten Cops die Straße nehmen können. Continue reading [AKK] Aufruf zur Demonstration „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen“ am 21. November
