Tag Archives: Repression

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus

Kundgebung am 25.7. in Berlin

In vielen Bereichen sind wir immer wieder mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Sei es bei Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen oder Kontrollen und Schikanen im öffentlichen Raum. Wir wollen uns gemeinsam gegen die Repression stellen, uns vernetzen, gegenseitig unterstützen und bestärken. Deswegen rufen wir auf zu einer Kundgebung, am 25. Juli2020 um 13 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Es wird Redebeiträge von verschiedenen Initiativen geben, die gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus aktiv sind.

Kommt am 25. Juli um 13 Uhr zur Kundgebung am Hermannplatz! Solidarität ist unsere Waffe!

Continue reading Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression, Polizeigewalt und Rassismus

Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt am 6.6.2020 in Berlin

Verfasser*innen: Zusammenschluss Schwarzer Aktivistinnen – Linker Block bei der silent Demo Berlin (bipoc-berlin@posteo.de)

Bei den Berliner Protesten am vergangenen Samstag anlässlich des Mordes an George Floyd durch weiße Polizisten in den USA, rief uns die deutsche Polizei eindrücklich in Erinnerung, dass auch hierzulande rassistische Polizeigewalt zum Alltag gehört.

Die vielen antirassistischen Demonstrationen des letzten Samstags hatten zum Ziel, die Aufmerksamkeit auch auf den Rassismus in Deutschland zu lenken.

Seit vielen Jahren kämpfen Aktivist*innen und Organisationen gegen den Rassismus des deutschen Staates in all seinen Institutionen. Besonders rassistische Polizeigewalt ist dabei immer wieder ein zentrales Thema. Mit Kampagnen wie Ban!Racial Profiling, Justizwatch, Death in Custody setzen sie sich seit Jahren dagegen ein.

Und so wurden wir auch am vergangen Samstag Zeuginnen der willkürlichen Festnahme vieler Demonstrantinnen. In zahlreichen über Social Media verbreiteten Videos mussten wir sehen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutalste Weise festgenommen wurden.

Es ist zynisch, wenn auf einer Demonstration anlässlich eines rassistischen Mordes schon wieder weiße Polizisten im Nacken Schwarzer Menschen knien. Es ist außerdem grotesk und offenbart den scheinheiligen Charakter der Debatte, dass uns die Nachrichten von rassistischer Polizeigewalt aus den USA erreichen und sogar in den bekannten deutschen Medien darüber berichtet wird, die rassistische Gewalt deutscher Polizist*innen aber nicht thematisiert oder sogar bestritten wird.

Continue reading Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt am 6.6.2020 in Berlin

Corona: Radikale Kritik jetzt! Raus aus der Angststarre!

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück. Sie wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private zu verwechseln
 

Die Corona-Lehre — von Thomas Gsella

Quarantänehäuser spriessen,
Ärzte, Betten überall
Forscher forschen, Gelder fliessen-
Politik mit Überschall

Also hat sie klargestellt:
Wenn sie will, dann kann die Welt
Also will sie nicht beenden
Das Krepieren in den Kriegen
Das Verrecken vor den Stränden
Und das Kinder schreiend liegen
In den Zelten, zitternd, nass
Also will sie. Alles das.

Folgender Text geht auf einen Austausch linker Potsdamer Aktivist*innen über die jetzige Lage zurück.

Wir wollen dazu ermutigen, jetzt erst recht aktiv zu werden und die Mahnung „Stay at home“ nicht mit dem Rückzug ins Private oder gar mit der Aufgabe kritischen Bewusstseins zu verwechseln. Daneben darf Kritik an autoritären Maßnahmen nicht zur Verharmlosung der Viruspandemie führen. 

Gleichzeitig rufen wir dazu auf: Organisiert euch, lebt Solidarität und bekämpft das System! Der Kapitalismus und der markthörige Parlamentarismus sind mitschuldig an den verheerenden Auswirkungen der Pandemie und langfristig verschärfen sie die Folgen. Es bringt nichts, sich dem Ausnahmezustand billigend zu unterwerfen.

@polizeiberlin – Instrument zur politischen Einflussnahme

Illustration: Stella (CC-BY-NC-SA 4.0)

Wie sehr die Polizei, deren Handlungen bis dahin kaum öffentlich dokumentiert wurden, von den „neuen“ Medien herausgefordert wird, zeigte sich im Jahr 2015 in Spanien. Dort wurde im Zuge eines Gesetzes – das vor allem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkte – auch verboten, Bilder von Polizeikräften ohne deren Einverständnis ins Internet zu stellen. Erstes Opfer der neuen Regelung wurde jemand, der ein Foto von einem Polizeiauto veröffentlichte, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war. Obwohl auf dem Foto niemand im Auto zu sehen war, setzte es eine Strafe von 800 Euro.

Von Ralf Hutter (AIB 124 / 3.2019)
 

Auch deutsche Polizeibehörden sind in Online-Netzwerken aktiv und arbeiten gezielt an ihrer Außendarstellung. Die Medienwissenschaftlerin Christine Horz von der Uni Bochum erklärte dazu im Deutschlandfunk: „Die Polizei versucht ja immer stärker, im Rahmen der Nutzung von sogenannten Sozialen Medien den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Man hat das gesehen bei den Ereignissen am Hambacher Forst, oder auch bei „Ende Gelände“. Hier ist die Polizei sozusagen als zweiter Agendasetter (…) in Erscheinung getreten. (…) Hier sieht man ganz deutlich, wie diese Möglichkeiten der sogenannten Sozialen Medien dazu führen, dass bestimmte Institutionen nun quasi in den journalistischen Bereich reindrängen.“[1]

ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber-Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning.

Kommt zur gemeinsamen Demonstration am 31.01.2020 am Richardplatz, Neukölln. Um 19 Uhr wird es eine halbstündige Auftaktkundgebung geben, nach der wir um 19.30 Uhr starten wollen. Kommt entschlossen, solidarisch und vorbereitet, für eine kraftvolle Demonstration!

Continue reading ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Dezentraler Aktionstag gegen Repression am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind.

Wir sind dem Treffen der G20 entschlossen entgegengetreten. Wir haben uns dabei weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Wir haben und werden weiterhin gemeinsam unsere Kämpfe für eine klassenlose, antikapitalistische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus, Faschismus und Klimakrise auf die Straße tragen.

Continue reading Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand