Pressemitteilung 24.04.2020

Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!
„Nicht ohne uns“? – Ohne uns!

Bei Corona (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neues, besonders für Risikogruppen gefährliches, Virus. Das kaputt gesparte, profitorientierte Gesundheitssystem, das abhängig ist von globalen Lieferketten und der Ausbeutung des Pflege- und Gesundheits-Personals, ist bei exponentieller Ausbreitung massiv gefährdet.
Es sind insbesondere Wohnungslose, Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen sind und sein werden. Seit Beginn der Corona-Krise setzt eine große Bandbreite an Gruppen ihren Protest gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat auf vielfältige und kreative Weise fort – ohne Menschenleben zu gefährden: mit Aktionen im öffentlichen Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren.

Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen.

Lenz, einer der Initiator*innen der „Hygienedemos“, beschwört in einem Artikel die „unbestechliche oppositionelle Intelligenz“; gleichermaßen verharmlost er die Gefährlichkeit des Virus, das nicht in der Lage sei, „hunderttausende Menschen dahinzuraffen“. Dazu macht er drei mögliche Ursachen für das Virus aus: „Panikattacken überalterter Eliten“, der Versuch, einen „Kapitalismuscrash“ zu überlagern, oder eine „Aktion zum Klimaschutz“. Wieso all das noch niemand weiß, geht aus einem Flyer der „Widerständler“ hervor: Die öffentliche Diskussion sei „abgeschafft“, die ehemals freie Presse „gleichgeschaltet“. Die Bloggerin Carolin Matthie ,Rednerin auf einer der „Hygienedemos“ war Vorstandsmitglied der AFD Treptow-Köpenick und ist Aushängeschild der deutschen Waffenlobby. Sie stellt genau das Gegenteil eines Sprachrohrs von Widerstand dar. An diesem Ort, der nach einer bedeutenden Antifaschistin benannt ist, sollte sie nie mehr auftreten!

Dieser sogenannte „demokratische Widerstand“ ist weder widerständig noch demokratisch, sondern seinerseits Panikmache, die die berechtigte Kritik an der Einschränkung der Grundrechte diskreditiert. Diesen Platz mit seiner historischen Bedeutung für den linken Widerstand werden wir nicht der Querfront und den Rechtspopulist*innen überlassen.

Wir fordern hiermit die Initiator*innen der „Hygiene-Demos“ auf, ihre Proteste sofort zu beenden! Der Rosa-Luxemburg-Platz und seine angrenzenden Gebäude werden wir als basisdemokratische, emanzipatorische linke Aktivist*innen und Gruppen verteidigen.
Mit anderen Worten: Ihr könnt nach Hause gehen – nicht mal 1,5m breit für Nazis!

Flatten the Curve auch bei rechten Verschwörungsideolog*innen und geistigen Brandstifter*innen!

#reclaimrosaluxemburgplatz #nichtaufunseremrücken

ALJ Berlin
AStA TU Berlin
BAG Soziales und Generationen der MIETERPARTEI
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
Bergpartei, die überpartei
Bund Deutscher Pfadfinder*innen Landesverband Berlin BDP LV Berlin
SJZ DrugstoreDrugstore
F_AJOC
JAP (Jugend Antifa Prenzlauerberg)
keine-buehne.org
LAG Antifaschismus DIE LINKE. Berlin
Lichtenberger Jugendantifa (LiJA)
Linksjugend [’solid] Berlin
Potse Berlin
P14 Jugendtheater der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
Staub zu Glitzer
Kiezkneipe Syndikat

Quelle: https://www.facebook.com/StaubzuGlitzer/posts/2660614957507947

 

Statement des Berliner Bündnis gegen Rechts:

Mit Nazis für Bürgerrechte demonstrieren? Das ist ein schlechter Witz!

Neue Querfront in Berlin
Zum vierten Mal haben sich am Samstag, den 18.04.2020, Menschen vor der Volksbühne versammelt, um eine von ihnen als „Hygiene-Demo“ bezeichnete Versammlung abzuhalten. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Hinter dieser „Kommunikationsstelle“ stecken der ehemalige taz-Autor Anselm Lenz, Batseba N’Diaye und Hendrik Sodenkamp. Forderungen des Vereins sind unter anderem die Einhaltung der Verfassung während der Corona-Krise, der Schutz von alten Menschen und eine Beendigung des Notstandregimes. Bisher wurden die Versammlungen von der Berliner Polizei aufgelöst.Auf den ersten Blick erscheint das Anliegen nachvollziehbar und unterstützenswert. Schaut man sich die bisherigen Ansammlungen allerdings genauer an, wird deutlich, welchen politischen Hintergrund die Versammlungen eigentlich haben. Dort treffen sich bekannte Verschwörungstheoretikerinnen, Akteurinnen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugnerinnen und treue Erdogan-Anhängerinnen.Wenn Nazis mitmachen, dann läuft etwas sehr falsch
Wieder ist eine Querfront zu beobachten, wie wir sie schon von den „Friedensdemos“ aus dem Jahr 2014 kennen. Offenbar stößt es weder den Organisatorinnen noch den Teilnehmenden übel auf, dass dort der Verschwörungsideologe Ken Jebsen und auch der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassene Ex-Lehrer Nikolai Nerling Menschen interviewen und gleichzeitig in Livestreams ihren Rassismus und Antisemitismus reproduzieren können. Das Magazin der Neuen Rechten, „COMPACT“ ist mit Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens vertreten, um genau wie im Jahr 2014 neue Mitglieder für rechte Ideologien zu gewinnen.

Ebenfalls vor Ort war die AfD-Influencerin Carolin Matthie. Sie läuft nach eigenen Angaben regelmäßig bewaffnet mit einer Pistole durch Berlin, um sich zu „schützen“.
Unter den Teilnehmenden zeichnet sich ein ähnlich braun gemasertes Bild ab. Anhänger der QAnon-Bewegung, die in den USA bereits mehrere Gewalttaten verübten, Hooligans und „Friedenslinke“ stehen fröhlich nebeneinander und erfreuen sich am gemeinsamen „Wir sind das Volk“-Gebrüll. Gegenprotest wurde am Samstag mit Morddrohungen begegnet. Es ist zu erwarten, dass weiterhin Akteurinnen der organisierten Rechten versuchen werden, diese Versammlung für ihre Zwecke zu nutzen. Eine Distanzierung von Seiten der Veranstalter*innen gab es bisher nicht.

Richtig ist, dass die bisherigen Auflagen das Versammlungsrecht aushebeln. Es muss auch jetzt das von der Verfassung garantierte Recht sich zu versammeln umgesetzt werden! Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Dicht gedrängt nehmen die Demonstrierenden die Verbreitung des Virus in Kauf. Um das Recht auf Meinungsäußerung auch auf der Straße zu erkämpfen, braucht es Kreativität und Verantwortungsbewusstsein. Das sehen wir hier nicht.

Aber vor allem: Die Organisator*innen – ob gewollt oder nicht – spielen das Spiel der Rechten. Sie verharmlosen oder negieren die Gefahr, die von dem Virus ausgeht. Mit ihrem Bedürfnis, möglichst viele Menschen an einem Ort zu versammeln, laden sie Menschen ein, die ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus ungehindert propagieren können.

Es entsetzt uns, dass hier Antisemitismus, Rassismus, und auch die Relativierung der Shoa unter der Fahne der Bürgerrechte propagiert werden. Es macht uns aber nicht sprachlos. Wie bei jedem Naziaufmarsch gilt auch hier: Kein Fußbreit! Nie wieder Faschismus!

Quelle: https://berlingegenrechts.de/2020/04/23/mit-nazis-fuer-buergerrechte-demonstrieren-das-ist-ein-schlechter-witz/