Category Archives: Berlin

AfD, Antifa, Berlin, Demos & Aktionen

21. März: Den rechten Terror Stoppen! – Der AfD die Räume nehmen!

 
Den rechten Terror stoppen!
Der AfD die Räume nehmen!
 
Demonstration
am internationalen Tag gegen Rassismus
 
21. März 2020 | 13.00 Uhr | Rudower Spinne (Neukölln-Rudow)
 
Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die »Migrationsfrage«, oder eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.

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Antifa, Berlin, Tresen

Antifa-Infotresen: Feminismus und Antifa

Antifa-Infotresen zum Internationalen Frauen*kampftag Berlin 2020

Mittwoch 04.03. | 20:00 Uhr
Antifa Infotresen und KüfA
Bandito Rosso, Lottumstr. 10A

Unsere kapitalistische, patriarchale Gesellschaft ist seit jeher gekennzeichnet durch Ungleichheit, Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung und Unterdrückung der Frau*. Um sich gegen diese Machtverhältnisse zu wehren, begannen Frauen* bereits vor 230 Jahren, sich für eine Gleichstellung der Geschlechter auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene einzusetzen. Aus dieser frühen Frauenbewegung heraus entstand der Frauen*kampftag, der in Deutschland erstmalig am 19. März 1911 stattfand. Zunächst war das Frauenwahlrecht eine der zentralen Forderungen und wurde im November 1918 festgeschrieben. Seit 1921 findet der internationale Frauenkampftag am 8. März statt. Jährlich tragen an diesem Tag weltweit Frauen*, alle durch das patriarchale System diskriminierte Personen und sich solidarisierende Männer ihren Kampf gegen Ausgrenzen, Diskriminierung, Rassismus Unterdrückung und patriarchale Strukturen auf die Straße.

Trotz über 100 Jahren Frauen*kampftag, ist Sexismus in allen Bereichen der Gesellschaft weiter an der Tagesordnung. Obwohl es in antifaschistischen Zusammenhängen vielleicht anders zu erwarten wäre, spiegelt sich der gesellschaftliche Sexismus auch hier wieder. Trotz antisexistischer Positionierung, findet sich Mackertum, offener und versteckter Sexismus und die klassische Rollenaufteilung von Männern und Frauen* in Struktur und Arbeit vieler antifaschistischer Gruppen wieder. Zwar gibt es einen hohen Anteil organisierter Frauen*, dennoch wurden und werden auch autonome Strukturen häufig von Männern dominiert.
Um diesen Zuständen etwas entgegenzusetzen und den Feminismus im antifaschistischen Kampf zu stärken, gründeten sich in den späten 80ern und frühen 90ern feministische Antifagruppen. Doch Ende der 90er war diese Entwicklung wieder rückläufig. In den letzten Jahren entstanden erneut zahlreiche F_antifagruppen, in denen Frauen, Lesben, inter- und nicht-binäre sowie trans-Personen sich organisieren.

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Kundgebung: Antifaschistisch Gedenken geht nur ohne die AFD!

„Keine Blumen von der AFD!“
Kundgebung vor der BVV Marzahn-Hellersdorf

Do, 27.02.2020 | ab 16:00 Uhr
Freizeitforum Marzahn (Marzahner Promenade 55)

Vortreff: 15:30 Uhr an der M6 Landsberger Allee

Am 25.01.2020 veranstaltete der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Gedenken für die Opfer des deutschen Faschismus auf dem Parkfriedhof. Eingeladen war auch die AfD. Antifaschistische Gruppen wollten am Gedneken teilnehmen und gleichzeitig eine Kranzniederlegung der AfD verhindern. Am Tag sorgen run 100 Cops dafür, dass die AfD ungestört an der Veranstaltung teilnehmen konnte, um den Gedenktag politisch zu instrumentalisieren. Gleichzeitig versperrte die Polizei anderen Teilnehmenden – selbst Opfern des Faschismus – den Weg zum Gedenken. Sie ging aggressiv und hämisch gegen die anwesenden Antifaschist*innen und Vertreter*innen von Betroffenen-Verbänden vor. Selbst eine Hundestaffel wurde eingesetzt. Wer zum Gedenken an Holocaust-Opfer aussperrt, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

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Antifa, Berlin

@polizeiberlin – Instrument zur politischen Einflussnahme

Illustration: Stella (CC-BY-NC-SA 4.0)

Wie sehr die Polizei, deren Handlungen bis dahin kaum öffentlich dokumentiert wurden, von den „neuen“ Medien herausgefordert wird, zeigte sich im Jahr 2015 in Spanien. Dort wurde im Zuge eines Gesetzes – das vor allem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkte – auch verboten, Bilder von Polizeikräften ohne deren Einverständnis ins Internet zu stellen. Erstes Opfer der neuen Regelung wurde jemand, der ein Foto von einem Polizeiauto veröffentlichte, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt war. Obwohl auf dem Foto niemand im Auto zu sehen war, setzte es eine Strafe von 800 Euro.

Von Ralf Hutter (AIB 124 / 3.2019)
 

Auch deutsche Polizeibehörden sind in Online-Netzwerken aktiv und arbeiten gezielt an ihrer Außendarstellung. Die Medienwissenschaftlerin Christine Horz von der Uni Bochum erklärte dazu im Deutschlandfunk: „Die Polizei versucht ja immer stärker, im Rahmen der Nutzung von sogenannten Sozialen Medien den öffentlichen Diskurs mitzubestimmen. Man hat das gesehen bei den Ereignissen am Hambacher Forst, oder auch bei „Ende Gelände“. Hier ist die Polizei sozusagen als zweiter Agendasetter (…) in Erscheinung getreten. (…) Hier sieht man ganz deutlich, wie diese Möglichkeiten der sogenannten Sozialen Medien dazu führen, dass bestimmte Institutionen nun quasi in den journalistischen Bereich reindrängen.“[1]

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Antifa, Berlin, Demos & Aktionen

ENTSICHERN KONGRESS UND DEMONSTRATION GEGEN DEN EUROPAISCHEN POLIZEIKONGRESS

Auf dem Europäischen Polizeikongress tauschen sich jedes Jahr internationale Polizeifunktionär*innen mit Politiker*innen und Geschäftsführer*innen der Sicherheitsindustrie über aktuelle und zukünftige Sicherheitskonzepte aus. Der Kongress findet über zwei Tage im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. Ziel ist die Vernetzung politischer und polizeilicher Entscheidungsträger*innen mit dem direkten Zugriff auf die Innovationen der Kriegs und Überwachungsarchitektur. Hier trifft sich das ‚Who is Who‘ der reaktionärsten Bereiche der Gesellschaft: der Verfassungsschutz, die Waffenlobby, Forensiker*innen, Grenzsicherungsfirmen, Mitglieder des Bundestages und die Polizei. Auf der Homepage findet sich eine ansehnliche Liste der privatwirtschaftlichen Partner*innen.
Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber-Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning.

Kommt zur gemeinsamen Demonstration am 31.01.2020 am Richardplatz, Neukölln. Um 19 Uhr wird es eine halbstündige Auftaktkundgebung geben, nach der wir um 19.30 Uhr starten wollen. Kommt entschlossen, solidarisch und vorbereitet, für eine kraftvolle Demonstration!

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Berliner VVN-BdA im Interview zum Polizeieinsatz gegen Antifaschist*innen

„Es war eine schaurige Situation für unsere Leute“. Der Berliner VVN-BdA im Interview zum Einsatz der Berliner Polizei gegen Antifaschist*innen beim „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer auf dem Parkfriedhof in Berlin Marzahn am 25.01.2020.

Quelle: twitter Leftvision https://twitter.com/LeftvisionClips

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Presseerklärungen zum „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärungen des Organisationskreises des antifaschistischen Gedenkens und der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. zum „Stillen Gedenken“ an die NS-Opfer in Marzahn Hellersdorf und dem dortigen Polizeieinsatz am 25.01.2020:

Pressemitteilung “antifaschistisch gedenken”:
Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn

Einsatzkräfte der Berliner Polizei verhindern am 25.01. ein würdiges Gedenken an die Opfer des deutschen Fachismus auf dem Parkfriedhof Marzahn. Die Polizei versperrte ab 10Uhr den Zugang zum Friedhof. Sie ließ weder die Organisierenden des bezirklichen Gedenkens, als auch Vertreter*innen der Bezirkspolitik oder diverser Botschaften auf das Gelände. Auch rund zweihundert sonstigen Teilnehmende, unter ihnen auch Opfer oder Nachfahren von Betroffenen des deutschen Faschismus, wurde der Zugang verwehrt. Einzig die Vertreter*innen der neofaschistischen AfD wurden unter massiven Polizeischutz vom Hintereingang auf den Friedhof geführt.

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AfD, Antifa, Berlin, Tresen

Antifa-Infotresen: Antifaschistischen Gedenken in Marzahn und AfD-Landesparteitag

Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dieser Tag wird als „Internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust“ in vielen Berliner Bezirken begangen. Seit einigen Jahren versucht die AfD verstärkt, an solchen bezirklichen Veranstaltungen teilzunehmen, um sie für sich zu vereinnahmen. Die Beteiligung einer (neo-)faschistischen Partei ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust. Möglicherweise will die Bezirksregierung dieses Jahr die Gedenk-Heuchelei der AfD auf dem Parkfriedhof am 25.01.2020 mithilfe der Berliner Polizei unterstützen und gleichzeitig Antifaschist*innen ausschließen. Parallel zum internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust will die Berliner AfD zudem ihren Landesparteitag abhalten. Schon zum dritten Mal versucht der Landesvorstand den längst überfälligen Parteitag zu organisieren. Die vorangegangenen Versuche sind an antifaschistischen Protesten, engagierten Gruppen und vernünftigen Wirt*innen gescheitert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, wo genau der Landesparteitag stattfinden soll.

Kommt am Mittwoch, den 22.01. um 20:00 Uhr zum Antifa-Infotresen ins Bandito Rosso (Lottumstr. 10A) und holt euch die letzten Infos zum antifaschistischen Gedenken in Marzahn und den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag. Zu beiden Themen wird es jeweils einen kurzen Input mit Überblick zu den geplanten Aktionen und Möglichkeiten geben. Im Anschluss gibt es KüfA und Solitresen.

Mittwoch 22.01.2020 | 20:00 Uhr
Antifa-Infotresen NOAFD & KüfA
Bandito Rosso, Lottumstraße 10A

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Mobivideo zum antifaschistischen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Samstag, 25.01. ab 11:00 Uhr Parkfriedhof Marzahn (Wiesenburger Weg 10)
Vortreffpunkt: 10:00 Uhr S-Bhf Ostkreuz (S7)
 
Infos und Aufruf: http://keinraumderafd.blogsport.eu/2019/12/28/antifaschistisches-gedenken-in-marzahn-geht-nur-ohne-die-afd/
 
Quelle: twitter @noafdberlin
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AfD Landesparteitag zum Desaster machen! Ort X!

Nach zwei Absagen des Landesparteitages ist die Berliner AfD diesmal fest entschlossen diesen abhalten zu wollen. Sogar so entschlossen, dass sich die blaubraune Brut nicht davor scheut den Inhaber des Ballhauses Pankow vor Gericht zu zerren, um es sich in seinen Räumlichkeiten gemütlich zu machen. Dieser hatte den Vertrag mit der AfD aufgrund von Protestankündigungen nämlich frühzeitig gekündigt, doch das wollen die NeofaschistInnen partout nicht akzeptieren. Sogar im brandenburgerischen Hennigsdorf wird versucht sich eine Wiese samt Zelt zu organisieren. Ob überhaupt und wo der Parteitag stattfinden wird, ist deshalb aktuell unklar. Also rufen wir zu einer Ort X Mobi auf.
Wir werden den Landesparteitag in jedem Fall zu einem Desaster für die AfD werden lassen!

Samstag, 25. Januar
—> 7 Uhr: Vortreffpunkte in Berlin zur Begleitung der Fascho-Anreise
—> ab 9 Uhr: dezentrale Aktionen und verschiedene Protestformen in Ort X
Sonntag, 26. Januar
—> Kundgebung / Demo in Ort X

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